Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich, Definitionen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen COCO (im Folgenden „AGB“ genannt) der Schlütersche Marketing Holding GmbH, Hans-Böckler-Allee 7, 30173 Hannover (im Folgenden „Anbieter" genannt), gelten für die Nutzung der Plattform COCO (www.coco.one – im Folgenden „COCO“ genannt) sowie für alle zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (im Folgenden „Kunden" genannt) über COCO und/oder in sonstiger Weise unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Verträge, sowie Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen solcher Verträge. Alle diese Verträge, Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen werden im Folgenden zusammenfassend „Vertrag“ genannt.

1.2 Eine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung wird im Folgenden als „Auftrag“ bezeichnet.

1.3 Die Ermöglichung der Nutzung von COCO und die Erbringung von anderen Leistungen durch den Anbieter an den Kunden wird zusammenfassend im Folgenden „Leistung“ genannt.

1.4 „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden finden – es sei denn, sie werden durch den Anbieter ausdrücklich und schriftlich angenommen – keine Anwendung. Sie kommen auch nicht zur Anwendung, wenn sie den AGB des Anbieters nicht oder nur teilweise widersprechen.

 

2. Zustandekommen des Vertrages / Speicherung des Vertragstextes / Abtretung

Ein Vertrag über die Leistung kann entweder im Wege einer individuellen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande kommen, oder im Wege einer Onlinebestellung über COCO. 
Hinsichtlich des Abschlusses einer individuellen Vereinbarung gelten die nachstehenden Regelungen in Abschnitt 2.1, hinsichtlich der Bestellung über COCO gelten die nachfolgenden Regelungen in Abschnitt 2.2, jeweils ergänzt durch die Allgemeinen Regelungen zum Zustandekommen des Vertrages, der Speicherung des Vertragstextes sowie zur Abtretung von Ansprüchen in Abschnitt 2.3.

 

2.1 Individuelle Vereinbarung

2.1.1 Im Wege einer individuellen Vereinbarung – unter Verwendung eines hierfür vorgesehenen Auftragsformulars (gedruckt oder elektronisch), über den (Telefon-)Verkauf oder einen entsprechenden, hierfür vorgesehenen Vertriebskanal des Anbieters – kommt der Vertrag zustande, wenn der Anbieter dem Kunden nach Zugang eines Auftrages des Kunden oder einer anderen auf die Erbringung der Leistung gerichteten Vereinbarung zwischen Kunde und Anbieter durch eine schriftliche oder textliche Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung den Vertragsschluss bestätigt. 

2.1.2 Ohne Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung oder im Falle vorheriger Leistungserbringung durch den Anbieter kommt der Vertrag mit Beginn der Leistungserbringung zustande.

2.1.3 Im Übrigen kommt der Vertrag zustande, wenn der Kunde ein Leistungsangebot des Anbieters durch eine schriftliche oder textliche Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung oder durch Ausgleich einer auf die Leistung bezogenen Rechnung des Anbieters bestätigt.

 

2.2 Onlinebestellung / Speicherung des Vertragstextes

2.2.1 Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung für die Nutzung von COCO und gegebenenfalls die weiteren bestellten Leistungen ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Ein gegebenenfalls nach Absatz 18 bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. 

2.2.2 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Eingabefehler kann der Kunde vor dem Absenden der Bestellung mit den auf der Bestellseite zur Verfügung gestellten technischen Mitteln sowie über die üblichen Funktionen seines Internetbrowsers und seiner Tastatur/Maus korrigieren. Ab Anklicken des „Zahlungspflichtig Bestellen“- Buttons können Eingabefehler nicht mehr korrigiert werden.

2.2.3 Da der Anbieter den Vertragstext nicht speichert, kann dieser nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Anbieter bestätigt dem Kunden aber den Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung, wobei in dieser Bestätigungsmail zugleich die Annahmeerklärung zur Bestellung liegt. Dementsprechend kommt ein Vertrag bereits mit Zugang dieser Bestätigungsmail zustande und es bedarf keiner separaten Annahmeerklärung mehr.

 

2.3 Allgemeine Regelungen zum Zustandekommen des Vertrages / Abtretung

2.3.1 Mit seinem Auftrag bzw. seiner Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung versichert der Kunde, Unternehmer (vgl. Abs. 1.3) zu sein. Ferner ist der Kunde zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Bestellung erhobenen bzw. im Auftrag von ihm übermittelten Daten verpflichtet. 

2.3.2 Während der Laufzeit des Vertrages (vgl. Absatz 11.2) ist ein Upgrade des Vertrages in ein höherwertiges Lizenz-Paket möglich. Die bereits hinsichtlich des bisherigen Lizenz-Paketes gezahlte Lizenz-Vergütung wird in diesem Fall mit der Lizenz-Vergütung des höherwertigen Lizenz-Paketes verrechnet.

2.3.3 Ein Downgrade in ein geringwertigeres Lizenz-Paket ist nicht möglich. Hierzu bedarf es des Neuabschlusses eines entsprechenden gesonderten Vertrages.

2.3.4 Soweit Werbeagenturen und Werbungsmittler Aufträge erteilen/Bestellungen aufgeben, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur bzw. dem Werbungsmittler zustande.

2.3.5 Soweit nicht ausdrücklich in begründeten Ausnahmefällen anders vereinbart, dürfen Aufträge jeweils nur auf einen Kunden/Agenturkunden bezogen sein und keine Werbung für andere Kunden/Agenturkunden enthalten („sog. „Sammelwerbung“).

2.3.6 Die im Vertrag vereinbarte Leistung auf Dritte zu übertragen, ist dem Kunden – unter Ausnahme des Anwendungsbereiches von § 354a HGB – nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.

 

3. Vertragsgegenstand, Ausführung

3.1 Der Umfang und Inhalt der Leistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters, den im Vertrag und dessen Anlagen getroffenen Regelungen und ergänzend aus diesen AGB. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters sind unter coco.one/agb und schluetersche.de/agb einsehbar und abrufbar. 

3.2 Soweit der Vertrag über die Nutzung von COCO hinaus die Erbringung weiterer Leistungen des Anbieters beinhaltet, kommen ergänzend jeweils die für diese Leistungen geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters zur Anwendung. Auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter schluetersche.de/agb einsehbar und abrufbar. 

3.3 Die vereinbarten Leistungen erbringt der Anbieter nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen, deren Auswahl dem Anbieter vorbehalten bleibt.

3.4 Der Anbieter ist stets berechtigt, die Leistungserbringung durch andere Unternehmen der Schlüterschen Mediengruppe und/oder andere Subunternehmer und/oder Personen (alle im Folgenden „Erfüllungsgehilfen" genannt) ausführen zu lassen. Dies gilt auch, wenn im Rahmen dieser AGB oder anderer Vertragsunterlagen nur der Anbieter als Leistender genannt wird.

 

4. Nutzung von COCO

4.1 Der Anbieter verschafft dem Kunden für die Dauer des Vertrages im vereinbarten Umfang Zugang zu einem dem Kunden zugewiesenen persönlichen Bereich des Backends (Verwaltungsebene) von COCO. Hierfür stellt der Anbieter dem Kunden auf elektronischem Kommunikationsweg Zugangsdaten zur Verfügung, mit denen der Kunde sich zu seinem persönlichen Bereich über die ihm mitgeteilte URL anmelden kann. 

4.2 Die in COCO enthaltenen Funktionen und über COCO buchbaren Services kann der Kunde in dem ihm zugewiesenen persönlichen Bereich des Backend (im Folgenden „persönlicher Bereich“ genannt) selbst verwalten. 

4.3 Der persönliche Bereich sowie die Zugangsdaten hierzu dürfen grundsätzlich nur durch den Kunden genutzt werden. Der Kunde ist für seinen persönlichen Bereich, d.h. für sämtliche Aktivitäten, die dort ausgeführt werden, selbst verantwortlich. Der Kunde muss die Zugangsdaten geheim halten sowie vor dem Zugriff Dritter schützen. 

4.4 Der Kunde ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters berechtigt, einen bestimmten Dritten auf seinen persönlichen Bereich zugreifen zu lassen (im Folgenden „Bevollmächtigter“ genannt). Die Zustimmung des Anbieters bezieht sich in diesem Fall ausschließlich auf den namentlich zu benennenden Bevollmächtigten und ist nicht auf weitere Personen übertragbar. 

4.5 Ist dem Kunden bekannt, dass ein Dritter in unberechtigter Weise von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat oder sich Zugang zum persönlichen Bereich des Kunden verschafft hat, oder besteht zumindest der Verdacht einer derartigen Kenntnis bzw. des Zugangs, so ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich den Anbieter zu unterrichten. Die Telefonnummer der kostenlosen Service-Hotline des Anbieters ist 0800/8550-8550. 

4.6 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die der Bevollmächtigte oder sonstige Dritte infolge einer Missachtung der vorstehenden Vorgaben durch die Nutzung der Zugangsdaten und/oder des persönlichen Bereichs des Kunden verursachen. 

4.7 Sollte der persönliche Bereich des Kunden vorübergehend ausfallen oder nicht erreichbar sein oder sich die Kommunikation aus technischen Gründen verzögern, insbesondere aufgrund von technischen Störungen (z. B. technische Probleme von Providern oder Netzbetreibern) oder aus vergleichbaren Gründen, so wird der Kunde die Kommunikation zu einem späteren Zeitpunkt wiederholen oder sich mit dem Anbieter per E-Mail oder telefonisch in Verbindung setzen.

 

5. Technische Voraussetzungen

5.1 Voraussetzung der Nutzung von COCO und weiterer Leistungen des Anbieters ist eine geeignete EDV-Anlage des Kunden, die mit einem gängigen und aktuellen Betriebssystem und für den Zugriff auf das Backend geeigneten Programmen sowie einer ausreichenden Internetverbindung ausgestattet ist. 

5.2 Übergabepunkt hinsichtlich der Leistung ist der Routerausgang des Anbieters. 

5.3 Es obliegt dem Kunden im Rahmen des Zumutbaren, das Vorhandensein der technischen Voraussetzungen für den Empfang und die Nutzung der Dokumente (Hard- und Software, Internetverbindung zum Übergabepunkt, etc.) auf seiner Seite zu prüfen und sicherzustellen. Soweit möglich obliegt dem Kunden diese Pflicht bereits vor Erteilung des Auftrages.

 

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1 Dem Kunden ist bewusst, dass der Erfolg und die Qualität gebuchter weiterer Leistungen stark von der Qualität und Rechtzeitigkeit seiner Mitwirkung abhängig sind. Hierzu ist es von großer Relevanz, dass der Kunde alle für die Leistung erforderlichen Daten, Informationen und/oder Materialien (im Folgenden zusammenfassend „Materialien“ genannt) absprachegemäß und zeitnah zur Verfügung stellt. 

6.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist für die Inhalte der Leistung und die sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen allein der Kunde verantwortlich. 

6.3 Der Kunde darf durch die Nutzung von COCO und der Leistung nicht gegen gesetzliche Verbote (insbesondere Regelungen des Strafrechts und Wettbewerbsrechts), die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, über COCO und die Leistung keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf die Leistung nicht in Suchmaschinen und andere Verzeichnisse eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. 

6.4 Sämtliche durch den Kunden beizubringende Materialien und Informationen stellt der Kunde auf eigene Kosten über den persönlichen Bereich des Backends von COCO rechtzeitig zur Verfügung und ist allein verantwortlich für deren Eignung für die beabsichtigte Nutzung, deren inhaltliche Richtigkeit, deren Aktualität sowie die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung. Zu den durch den Kunden beizubringenden Informationen zählen u. a. etwaige für ein Impressum und in sonstiger Weise nach dem Telemediengesetz oder sonstigen rechtlichen Regelungen erforderlichen Daten und Angaben (z. B. berufsrechtliche Vorgaben, Pflichtangaben nach TKG). 

6.5 Soweit die Leistung auf der Grundlage vorbestehender Domains, Accounts und/oder Internetseiten erfolgt, gehört zu den beizubringenden Materialien auch die Mitteilung aller erforderlichen Zugangsdaten, Codes (z. B. des Auth-Codes zur Domainübertragung) und sonstiger erforderlicher Daten sowie die Abgabe jeglicher für die Leistungserbringung erforderlicher Erklärungen. 

6.6 Bei nicht ordnungsgemäßer, unvollständiger, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung von Materialien oder sonstigen Informationen verlängert sich die Fertigstellungszeit um den durch die Verzögerung eingetretenen Zeitraum zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit zur Wiederaufnahme der Tätigkeit durch den Anbieter. 

6.7 Stellt der Kunde nach Fristsetzung durch den Anbieter für die Leistungserbringung erforderliche Inhalte nicht fristgemäß zur Verfügung, ist der Anbieter darüber hinaus berechtigt, nach ergebnislosem Ablauf der gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Anbieter aus den in diesem Absatz genannten Gründen vom Vertrag zurück, hat der Kunde für bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen des Anbieters die Vergütung in voller Höhe zu entrichten. Ansprüche des Anbieters auf Entschädigung gemäß § 642 BGB sowie ggf. weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

6.8 Soweit die Leistung oder Teile hiervon aufgrund vom Kunden zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Kunden.

6.9 Der Kunde sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher durch ihn gestellter Materialien und freigegebener (vgl. Abschnitt 7) Inhalte und Gestaltungen sowie der Nutzung durch ihn gewählter Domainbezeichnungen und Suchworte über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung und Weitergabe erforderlich sind.

6.10 Es ist ausschließlich Sache des Kunden, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die zu veröffentlichenden Inhalte (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) und Gestaltungen vor Veröffentlichung der Leistungsergebnisse – soweit möglich vor Erteilung des Auftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Dem Anbieter obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Inhalte und der inhaltlichen Gestaltung der Leistung. Der Anbieter weist darauf hin, dass gegebenenfalls – insbesondere bei international zugänglich gemachten Inhalten und internationalen Domains – auch andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sein können.

6.11 Etwaige durch den Anbieter im Zuge der Leistungserbringung zur Erfüllung rechtlicher Pflichten vorgeschlagene Inhalte und Gestaltungen (Impressum, Datenschutzhinweise, u. ä.) verstehen sich – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – ausschließlich als rechtlich nicht geprüfte Beispieltexte und lassen die dem Kunden obliegenden Klärungspflichten (vgl. Absatz 6.10) unangetastet.

6.12 Der Kunde hält hinsichtlich aller zur Verfügung gestellter Materialien, Daten und Inhalte Sicherheitskopien vor. Der Anbieter ist – soweit dies nicht zur Vertragserfüllung zwingend erforderlich ist – nicht zur dauerhaften Speicherung oder Fertigung von Sicherheitskopien verpflichtet.

6.13 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen relevanter Daten – insbesondere Änderungen von Adressdaten, Bankverbindung und/oder E-Mail-Adressen – unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.

 

7. Freigabe /Freigabefiktion / Abnahme

7.1 Der Kunde stellt sicher, dass er etwaige Freigabeanfragen des Anbieters über den oder die vereinbarten Kommunikationswege (in der Regel per E-Mail) stets zeitnah, spätestens innerhalb von zehn Werktagen zur Kenntnis nehmen, diese prüfen und hierauf umgehend reagieren kann. Zeiträume, in denen dem Kunden eine solche zeitnahe Reaktion nicht möglich ist (z. B. wegen Betriebsferien) wird der Kunde dem Anbieter rechtzeitig mitteilen. 

7.2 Jeweils spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Mitteilung freizugebender Inhalte wird der Kunde dem Anbieter entweder eine schriftliche Mitteilung über die Freigabe zukommen lassen oder aber der Veröffentlichung widersprechen unter Angabe der gegen die Veröffentlichung sprechenden Gründe. 

7.3 Erfolgt innerhalb von sieben Tagen nach Mitteilung zur Veröffentlichung vorgesehener Inhalte weder eine Freigabe noch ein Widerspruch durch den Kunden, gelten die durch den Anbieter mitgeteilten Inhalte als zur Veröffentlichung freigegeben. Auf diese Freigabewirkung wird der Anbieter den Kunden im Rahmen der Mitteilung hinweisen.

7.4 Soweit die Leistung Werkleistungselemente aufweist, gilt die Leistung mit der Freigabe als abgenommen. Der Kunde darf die (Teil-)Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel und/oder Abweichungen verweigern.

 

8. Bereitstellung von E-Mail-Funktionalitäten

8.1 Soweit die Leistung nach den vertraglichen Vereinbarungen eine E-Mail-Funktionalität beinhaltet, ist der Kunde für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten und/oder verbreiteten Inhalte (E-Mails, Forenbeiträge, Mailinglisten-Beiträge etc.) verantwortlich. 

8.2 E-Mail Postfächer darf der Kunde ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwenden. Es ist ihm insbesondere strikt untersagt, E-Mail Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen. 

8.3 Dem Kunden ist bekannt, dass die Nutzung der E-Mail-Dienste nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen darf. Der Kunde verpflichtet sich, solche Verstöße zu unterlassen, insbesondere ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Bei Zuwiderhandlung des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die betreffenden E-Mail-Postfächer des Kunden zu sperren. Im Falle einer aus einer solchen Zuwiderhandlung resultierenden Inanspruchnahme des Anbieters durch Dritte haftet der Kunde. Absatz 10.3 gilt insoweit entsprechend.

8.4 Zur Vermeidung von Datenverlust wird der Kunde für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abrufen und auf eigenen Rechnern speichern

 

9. Nutzungsrechtseinräumung

9.1 Soweit dem Anbieter oder Dritten durch oder im Zusammenhang mit der Leistungserbringung, jeglichen Ergebnissen der Leistung oder Teilen hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Anbieter dem Kunden mit Eingang der vollständigen Bezahlung beschränkt auf die Vertragslaufzeit alle für die Nutzung von COCO und der sonstigen vereinbarten Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte ein.

9.2 Der Kunde erhält das nicht ausschließliche Recht, COCO während der Vertragslaufzeit im vereinbarten Umfang für eigene gewerbliche oder nicht-gewerbliche Zwecke zu nutzen. Der Kunde erhält in diesem Zusammenhang eine Einzelbenutzerlizenz für sein Unternehmen. Für Personen in Unternehmen, die mit dem Unternehmen des Kunden im Konzern verbunden sind, und sonstige Dritte besteht keine Nutzungsberechtigung (vgl. vorstehend Absatz 4.4). 

9.3 Der Kunde ist zur Übertragung, Vermietung, Überlassung per Leasing oder Verpachtung des Mitbenutzungsrechts oder sonstigen Einräumung von Rechten zur Nutzung von COCO oder seiner Zugriffsmöglichkeiten hierauf an Dritte nicht berechtigt. Mit dem Kunden in einem Konzern verbundene Unternehmen gelten ebenfalls als Dritte.

9.4 Kein Gegenstand des Nutzungsrechts und auch nicht anderweitig geschuldet sind der Source Code irgendeiner zur Leistungserbringung eingesetzten Software, insbesondere der Source Code von COCO, oder dessen Offenlegung, Installationsarbeiten, Schulungen oder Einarbeitungen des Kunden oder die Gewährleistung der Geeignetheit der Software für über die vertragsgegenständliche Nutzung hinausgehende Zwecke. Der Kunde ist nicht berechtigt, irgendeinen Teil solcher Software abzuändern, umzuprogrammieren sowie um- oder andernorts einzuarbeiten.

9.5 Jegliche Nutzung von COCO und über COCO und/oder im Zuge der Leistungserbringung durch den Anbieter überlassener Inhalte über die Vertragslaufzeit hinaus und/oder in sonstiger über die vertraglichen Vereinbarungen hinausgehender Weise ist dem Kunden untersagt.

9.6 Im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden ruhen die nach den vorstehenden Absätzen eingeräumten Nutzungsrechte.

9.7 Der Anbieter weist darauf hin, dass jegliche über die vorstehenden Nutzungsrechts-Vereinbarungen hinausgehende Nutzung durch den Kunden – insbesondere eine Nutzung überlassener Inhalte in anderen als den vertragsgegenständlichen Leistungsergebnissen – Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche (auch von dritter Seite) auslösen können.

 

10. Garantie / Haftung des Kunden / Referenz

10.1 Soweit dem Kunden oder Dritten im Hinblick auf die Materialien, durch ihn über COCO oder in sonstiger Weise freigegebene oder für die Leistung zur Verfügung gestellte Inhalte, jegliche Leistungsergebnisse des Anbieters oder Teile hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Kunde dem Anbieter, den mit diesem verbundenen Unternehmen und sämtlichen mit der Leistungserbringung befassten Erfüllungsgehilfen im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang unwiderruflich die inhaltlich, zeitlich und räumlich unbegrenzten, weiter übertragbaren Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte oder Befugnisse hinsichtlich der Materialien, aller Leistungen und deren Ergebnissen ein. Der Kunde stellt sicher, dass sämtliche Rechteinhaber im Sinne des vorstehenden Satzes auf eine Nennung verzichtet haben. 

10.2 Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte, die geltend machen, dass die durch den Kunden überlassenen Materialien und/oder freigegebenen Inhalte der Internetseite und oder sonstige durch den Kunden veranlasste Gestaltungen und/oder Veröffentlichungen gegen Rechte Dritter verstoßen, haftet allein der Kunde.

10.3 Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen diesbezüglichen Ansprüchen und den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei. Ferner verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter nach Kräften mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Diese Haftung und Freistellung gilt gleichermaßen gegenüber Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10.4 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter die Ergebnisse der Leistung oder Teile hiervon als Referenz zur Eigenwerbung und zur Kundenberatung unentgeltlich nutzt. Dies gilt auch für Eigenwerbung im Internet.

 

11. Vertragslaufzeit / Kündigung 

11.1 Soweit kein anderweitiger Beginn der Vertragslaufzeit vereinbart wird, beginnt die Laufzeit des Vertrages mit dem Datum der ersten Rechnung des Anbieters.

11.2 Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Nach Ablauf der (ggf. verlängerten) Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 weitere Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Die Laufzeit beginnt mit dem Datum der Rechnung für das aktuelle Vertragsjahr. 

11.3 Im Falle einer Hinzubuchung zusätzlicher Services und Zusatzleistungen und/oder der Bestellung eines Upgrades des Vertrages in ein höherwertiges Lizenz-Paket während der Vertragslaufzeit beginnt die Laufzeit des Vertrages mit dem Datum der entsprechenden Rechnung des Anbieters neu zu laufen und richtet sich im Übrigen ebenfalls nach Ansatz 11.2.

11.4 Von dem Vorstehenden unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Der Anbieter ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn

11.4.1 der Kunde gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, oder die über den Inhalt anzuliefernder Materialien und Daten getroffenen Vereinbarungen (vgl. auch Absatz 6.3 und 6.10 dieser AGB) verstößt, 

11.4.2 der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der der monatlichen Vergütung entspricht, in Verzug kommt,

11.4.3 vor Eingang der vollständigen Bezahlung beim Anbieter die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden mangels Masse abgelehnt wird, 

11.4.4 vor Eingang der vollständigen Bezahlung beim Anbieter begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen, insbesondere wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt oder eröffnet wird, oder

11.4.5 eine nach derzeitigem Stand nicht vorherzusehende grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards oder andere Umstände es dem Anbieter unzumutbar machen, die vertragliche Leistung zu erbringen.

11.5 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

11.6 In den Fällen der 11.4.1 bis 11.4.3 ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

11.7 Im Falle des 11.4.5 hat der Kunde für bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Leistungen des Anbieters die Vergütung in voller Höhe zu entrichten.

11.8 Beendet der Anbieter den Vertrag aus einem der in 11.4.1 bis 11.4.5 genannten Gründe, kann der Anbieter nach angemessener Frist ggf. die Löschung der betroffenen Domains und Inhalte veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.

11.9 Kündigt der Kunde bzw. wird der Vertrag auf Wunsch des Kunden ausnahmsweise mit Einverständnis des Anbieters aufgehoben, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters hiervon unangetastet; der Anbieter muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Vor dem Hintergrund, dass der maßgebliche Teil der Leistung und Aufwendungen durch den Anbieter bereits vor und/oder während der Anfangsphase des Leistungszeitraums erbracht wird, sind sich die Vertragsparteien einig, dass abweichend von § 648 Abs. 3 BGB vermutet wird, dass dem Anbieter 60 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen. Den Vertragsparteien wird der Nachweis höherer oder niedrigerer ersparter Aufwendungen oder eines anderweitigen oder böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerbs gestattet. 

11.10 Ein etwaiges Widerrufsrecht des Kunden nach Absatz 18 bleibt hiervon unberührt.

 

12. free-trial-Phase

Vereinbaren die Parteien eine free-trial-Phase, gilt folgendes:

12.1 Während der einmonatigen free-trial-Phase kann der Kunde die insoweit vereinbarten Leistungen vergütungsfrei testen.

12.2 Wünscht der Kunde nach dem Ende der free-trial-Phase keine Weiternutzung der Leistung, so kann er das Vertragsverhältnis innerhalb der free-trial-Phase bis zum letzten Tag der kostenfreien Laufzeit in Schrift- oder Textform kündigen. Im Falle der Kündigung endet das Vertragsverhältnis mit dem Ende der free-trial-Phase. Auf Absatz 13.6 wird hingewiesen. 

12.3 Erfolgt innerhalb der free-trial-Phase keine Kündigung, wandelt sich der Vertrag zum Ende der free-trial-Phase in einen Vertrag über das jeweilige vergütungspflichtige Lizenz-Paket des Anbieters, welches dem zum Ende der free-trial-Phase vereinbarten free-trial-Paket entspricht (bspw. Paket „Coco Business free trial“ wandelt sich in Paket „COCO Business“). Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach Absatz 11.2.

12.4 Im Falle der Vereinbarung eines Upgrades in ein höherwertiges free-trial-Paket während der Free-Trial-Phase beginnt die einmonatige free-trial-Phase mit dem Zeitpunkt der Gewährung des Upgrades durch den Anbieter neu zu laufen. Absatz 12.2 und Absatz 12.3 gelten entsprechend.

12.5 Dem Kunden ist bekannt, dass Bestandteil des free-trials nur die insoweit ausdrücklich vereinbarten Leistungsbestandteile sind, manche (insbes. Fremdkosten verursachende) Leistungsbestandteile der entsprechenden vergütungspflichtigen Lizenz-Pakete des Anbieters dem Kunden hingegen in der free-trial-Phase noch nicht zur Verfügung stehen (bspw. individuelle Wunschdomain, E-Mail-Leistungen, Services, Zusatzprodukte, Kampagnen-Budget, etc.).

12.6 Wünscht der Kunde während der free-trial-Phase die Erbringung von Services und/oder Zusatzleistungen, die nicht Bestandteil des free-trials sind, kann er diese jederzeit bestellen. In diesem Fall wandelt sich der Vertrag mit der Bestätigung dieser Services und/oder Zusatzleistungen durch den Anbieter in das entsprechende vergütungspflichtige Lizenz-Paket des Anbieters, worauf der Anbieter den Kunden hinweisen wird.

12.7 Ein etwaiges Widerrufsrecht des Kunden nach Absatz 18 bleibt unberührt.

 

13. Löschung resp. Übertragung von Domains, Inhalten und E-Mails nach Vertragsende

13.1 Für den Kunden registrierte und/oder verwaltete Domains kann der Anbieter nach Vertragsende freigeben.

13.2 Für den Kunden eingegangene E-Mails kann der Anbieter nach Vertragsende löschen.

13.3 Eine Freigabe von Domains wird der Anbieter nicht veranlassen, wenn der Kunde dem Anbieter rechtzeitig vor Vertragsende (im Normalfall spätestens zwei Monate vor Vertragsende) in Text- oder Schriftform nachgewiesen hat, dass er das Domainhosting nach Vertragsende selbst gegenüber dem durch den Anbieter gewählten Domainverwalter übernommen hat (im Folgenden „Domainübernahme“ genannt) oder den Übergang der Domains zu einem anderen Provider/Domainverwalter veranlasst hat (im Folgenden „Providerwechsel“ genannt).

13.4 Hat der Kunde eine Domainübernahme oder einen Providerwechsel angekündigt, diese bis zum Vertragsende aber nicht veranlasst resp. dem Anbieter nachgewiesen, kann der Anbieter resp. der beauftragte Domainverwalter nach Ablauf einer angemessenen Frist nach eigenem Ermessen die Domain freigeben oder an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. Der Anbieter weist darauf hin, dass im Falle der Rückgabe von Domains an die Vergabestelle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle entstehen kann. 

13.5 Domainübernahmen und Providerwechsel zum Vertragsende hat der Kunde eigenständig zu veranlassen. Den Anbieter treffen insoweit keine Leistungspflichten. Insbesondere wird der Kunde E-Mail-Postfächer und deren Inhalte sichern.

13.6 Der Anbieter ist nach Vertragsende zur Löschung sämtlicher für die Leistungserbringung gespeicherter Inhalte und Daten berechtigt. In der Regel wird der Anbieter jedoch – ohne hierzu verpflichtet zu sein – den Zugang zum persönlichen Bereich des Kunden sowie die hinsichtlich des Kunden gespeicherten Inhalte und Daten (einschließlich ggf. Google Business Profil Management) für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Vertragsende weiterhin vorhalten, um dem Kunden ggf. die Veranlassung der Wiederaufnahme der Leistung zu vereinfachen. Für den Fall, dass der Kunde eine solche Speicherung nicht wünscht, wird er dies dem Anbieter mitteilen, bspw. per E-Mail an die E-Mail-Adresse services@schluetersche.de.

 

14. Änderungen von AGB, Leistungskonditionen und/oder Preisen

14.1 Der Anbieter ist berechtigt, Leistungskonditionen zu ändern, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Grund, erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Kunden verschoben wird, so dass die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn die Anpassung notwendig ist, um die Leistungen an den Stand der Technik und Sicherheit, die Entwicklung rechtlicher und aufsichtsbehördlicher Anforderungen insbesondere in Bereichen Datenschutz, Telekommunikation und Verbraucherschutz sowie Marktentwicklungen (insbesondere Kundenerwartungen an vergleichbare Leistungen) beispielsweise im Hinblick auf Performance, Speicherkapazitäten, Nutzerfreundlichkeit und Effizienz anzupassen.

14.2 Ist der Anbieter nach Absatz 14.1 berechtigt, Leistungen zu ändern, kann er nach billigem Ermessen gemäß 315 BGB die Preise anpassen, wobei die Preisanpassung auf den Umfang der Leistungsänderungen begrenzt ist. Die Preisanpassung kann sowohl zur Steigerung als auch zur Senkung der vom Kunden zu zahlenden Preise führen. Sowohl bei der Preissteigerung als auch bei der Preissenkung ist zu berücksichtigen, ob die Preisänderung durch gesunkene/gestiegene Kosten in einem anderen Bereich ausgeglichen werden kann. § 315 BGB bleibt unberührt. 

14.3 Im Falle einer dauerhaften Bereitstellung eines digitalen Produkts behält sich der Anbieter außerdem vor, die digitalen Produkte außer zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit auch aus Gründen des technischen Fortschritts, der Sicherheit, der technischen Verfügbarkeit inklusive des Supports von Anbieter- oder Herstellerseite sowie aus Gründen des stabilen Betriebs und der Integrität seiner Systeme zu ändern. Der Anbieter darf insbesondere einzelne Features, Anwendungen, Skripten, Apps, Links und Programme hinzufügen, abschalten oder ändern. Dem Kunden entstehen durch die Änderungen keine zusätzlichen Kosten. 

14.4 Der Anbieter ist berechtigt, AGB, Leistungskonditionen und/oder Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. 

14.5 Der Anbieter ist zu solchen Änderungen insbesondere berechtigt, wenn 

14.5.1 es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder

14.5.2 Dritte, von denen der Anbieter zur Erbringung seiner Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot und/oder ihre Preise ändern.

14.6 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, AGB und/oder Leistungskonditionen zu ändern,

14.6.1 wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist oder wenn der Kunde durch die Änderung gegenüber den bei Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen nicht deutlich schlechter gestellt wird (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten);

14.6.2 wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Kunden;

14.6.3 wenn der Anbieter verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

14.6.4 wenn der Anbieter damit einem gegen den Anbieter gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder

14.6.5 wenn der Anbieter zusätzliche, gänzlich neue Produkte, Dienstleistungen, Dienste oder Produkt-/Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Leistungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

14.7 Über Änderungen gemäß der Absätze 14.1 bis 14.6 wird der Anbieter den Kunden in Text- oder Schriftform informieren.

14.8 Beabsichtigt der Anbieter über den in den Absätzen 14.1 bis 14.6 beschriebenen Umfang hinausgehende Änderungen in Bezug auf AGB, vereinbarte Leistungskonditionen und/oder vereinbarte Preise, wird er diese Änderungen dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (SCO-Dokumenten-Center und/oder E-Mail) oder schriftlich mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich Widerspruch einlegt. Der Anbieter wird den Kunden auf diese Folge in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Kunde Änderungen, steht dem Anbieter das Recht zu, den Vertrag oder von den Änderungen betroffene Teile des Vertrages mit einer Frist von zwei Monaten durch außerordentliche Kündigung zu beenden; dieses Sonderkündigungsrecht hat der Anbieter innerhalb von einem Monat nach Widerspruch des Kunden auszuüben.

 

15. Haftung des Anbieters / Mängelbeseitigung

15.1 Dem Kunden ist bewusst, dass die Leistungserbringung mittels Software erfolgt, und dass Software niemals vollständig fehlerfrei erstellt werden kann. Der Anbieter kann insoweit nicht gewährleisten, dass die Leistung unter allen Hard- und Softwarekonstellationen („Systemkonfigurationen“), insbesondere unter Verwendung unterschiedlicher Internet-Browser, stets fehler- und unterbrechungsfrei läuft und sämtliche Fehler behebbar sind oder behoben werden. Insoweit ist keine absolut fehlerfreie Leistung geschuldet. Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen erbringen die Leistung vielmehr so, dass sie bei Lieferung unter den verbreitetsten Systemkonfigurationen verwendbar sind. Unter unterschiedlichen Systemkonfigurationen kann das Erscheinungsbild von Webseiten aber stets unterschiedlich ausfallen, was unvermeidlich ist und keinen Mangel darstellt.

15.2 Für das Erreichen eines bestimmten Erfolges oder das Erzielen bestimmter Leistungsergebnisse haftet der Anbieter nur, soweit dies in einer schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich abweichend vorgesehen ist. Ein wirtschaftlicher Erfolg oder eine bestimmte Platzierung der Leistung ist unter keinen Umständen geschuldet.

15.3 Bei lediglich unerheblichen oder kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit und der Abrufbarkeit der Leistung sind Ansprüche gegen den Anbieter ausgeschlossen.

15.4 Im Falle ganz oder teilweise mangelhafter Leistung durch den Anbieter steht dem Kunden ein Anspruch auf Nachbesserung zu. Schlägt die Nachbesserung dreimal fehl, so hat der Kunde wahlweise ein Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) in angemessener Weise oder Rücktritt. Die Minderung erfolgt in dem Umfang, in dem der Zweck des Vertrages beeinträchtigt wurde (maximal in Höhe der Vergütung für die jeweils betroffene Leistung, bei einer für länger als 12 Monate vereinbarten Leistung maximal in Höhe der jährlichen Vergütung für die betroffene Leistung). Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. 

15.5 Soweit es sich um offensichtliche Fehler handelt, sind Mängelrügen dem Anbieter innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche, auch auf Schadensersatz, beträgt bei offensichtlichen Mängeln drei Monate.

15.6 Fällt die Leistung aus Gründen aus oder verzögert sich aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streiks, aufgrund Änderungen gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. technische Probleme von Plattformbetreibern, Providern oder Netzbetreibern) oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Wird durch die vorgenannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird der Anbieter von der Leistungspflicht frei. Die vertraglichen Ansprüche des Anbieters lässt dies unberührt. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

15.7 Kommt der Anbieter schuldhaft mit der Leistung in Verzug, kann der Kunde – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der vom Verzug betroffenen Leistungen verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen des schuldhaften Verzugs stehen dem Kunden nur in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes zu.

15.8 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

15.9 Zu Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Anbieter nur verpflichtet, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

15.10 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Als vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf typische bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. 

15.11 Nicht zu vertreten hat der Anbieter, wenn einzelne seiner Angestellten oder solcher seiner Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig bei der Abwicklung massenhafter Aufträge gehandelt haben, und die Fehler durch notwendige und zumutbare Kontrolle und Überwachung nicht erkannt wurden (Ausreißer im Massengeschäft). 

15.12 Eine Haftung des Anbieters ist ferner ausgeschlossen, sofern sie überwiegend durch eine oder mehrere Handlungen des Kunden und/oder sonstiger Dritter, die dem Anbieter nicht zuzurechnen sind, verursacht wurde. Im Falle der teilweisen Verursachung durch den Kunden und/oder Dritte haftet der Auftragnehmer nur anteilig für das eigene Verschulden.

15.13 Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Anbieter keine Haftung. 

15.14 Die Haftung des Anbieters für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen ist beschränkt auf Ersatz von Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Als wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Des Weiteren ist die Haftung auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt. 

15.15 Im Falle höherer Gewalt sind sämtliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

15.16 Vorstehende Haftungsbeschränkungen und Verjährungsregeln gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für auf arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhende Ansprüche sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit. 

15.17 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der mit dem Anbieter im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen sowie zugunsten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

 

16. Zahlungen / Aufrechnung / Zurückbehaltung

16.1 Preisangaben verstehen sich stets netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

16.2 Rechnungsstellung durch den Anbieter erfolgt i. d. R. zum Zeitpunkt der Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung durch den Anbieter und in den Folgejahren zum entsprechenden Zeitpunkt. 

16.3 Der Anbieter übersendet nach eigener Wahl dem Kunden Rechnungen per Post oder in digitaler Form (z. B. per E-Mail oder über COCO). Ggf. stimmt der Kunde einer ausschließlichen Versendung der Rechnung in digitaler Form zu und ist damit einverstanden, dass in diesem Fall eine Rechnung in Papierform nicht geschuldet ist.

16.4 Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge bis spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.

16.5 Hat der Kunde dem Anbieter ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Bankeinzug. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) spätestens drei Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum zu erfolgen hat. 

16.6 Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter für jede Mahnung einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 9,00 Euro erheben, wobei dem Kunden der Nachweis gestattet ist, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

16.7 Auftragsvermittler und sonstige Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für den Anbieter entgegenzunehmen.

16.8 Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter 

16.8.1 die Leistung aussetzen, 

16.8.2 ohne Rücksicht auf ursprünglich vereinbarte Zahlungsziele sämtliche für die (restliche) Vertragslaufzeit vereinbarte Beträge sofort fällig stellen und 

16.8.3 die weitere Leistungserbringung von dem Ausgleich sämtlicher offenstehender Beträge abhängig machen. 

Die Absätze 16.8.2. und 16.8.3. gelten entsprechend, wenn objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen.

16.9 Der Kunde ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Rückabwicklungsansprüche eines Verbrauchers nach Widerruf des Vertrages bleiben hiervon unangetastet.

16.10 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis gegenüber dem Anbieter bestehen.

 

17. Datenschutz

17.1 Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Daten im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang zu verarbeiten.

17.2 Soweit der Anbieter vereinbarungsgemäß im Auftrage des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet („Auftragsverarbeitung“), werden als Ergänzung zu allen zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vereinbarungen, anlässlich derer der Anbieter, seine Erfüllungsgehilfen oder andere durch ihn beauftragte Personen und Unterauftragnehmer in Kontakt mit personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze kommen, die auf die jeweiligen Produkte und Leistungen bezogenen Regelungen zur Auftragsverarbeitung des Anbieters einbezogen, welche unter schluetersche.de/agb einsehbar und abrufbar sind.

 

18. Widerrufsbelehrung

Sofern der Kunde Verbraucher ist, er also den Vertrag zu einem Zwecke abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachstehend angeführten Widerrufsbelehrung zu, wenn der Vertrag über die Teilnahme als Fernabsatzvertrag geschlossen wird. Ein Fernabsatzvertrag ist gegeben, wenn die Vertragsverhandlungen oder der Abschluss unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erfolgt (z. B. bei Anmeldung über unsere Internetseite, Vertragsschluss per E-Mail oder telefonisch).

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Schlütersche Marketing Holding GmbH, Hans-Böckler-Allee 7, 30173 Hannover, Telefax: 0511 8550 -8100,  E-Mail: services@schluetersche.de 
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An Schlütersche Marketing Holding GmbH, Hans-Böckler-Allee 7, 30173 Hannover, Telefax: 0511 8550-8100,  E-Mail: services@schluetersche.de:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
•  Bestellt am (*)/erhalten am (*)   
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

19. Alternative Streitbeilegung

19.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet info@schluetersche.de.

19.2 Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

20. Sonstiges

20.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag ist Hannover, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gilt auch, wenn der Kunde im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein Wohnsitz unbekannt oder im Ausland ist. 

20.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

20.3 Sollten eine oder mehrere der in diesen AGB getroffenen Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht die Parteien eine Einigung herbeiführen, die den durch die unwirksame Bestimmung beabsichtigten Zweck erreicht.
 

Stand: September 2023